Straßenverkehrsordnung (StVO)

Stand: 05.10.2021


§ 1 Grundregeln

Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Straf-/und Bußgeldkatalog welcher zum Tatzeitpunkt rechtskräftig war. Die Strafen können addiert werden.
Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
Die Straßenverkehrsordnung regelt und lenkt den öffentlichen Verkehr.
Wer am Straßenverkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.
Öffentlicher Verkehr findet auch auf nicht gewidmeten Straßen statt, wenn diese mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten genutzt werden können. Dagegen ist der Verkehr auf öffentlichen Straßen nicht öffentlich, wenn diese, z.B. wegen Bauarbeiten, durch Absperrschranken oder ähnlich wirksame Mittel für alle Verkehrsarten gesperrt sind.
Jedes Kraftfahrzeug, das am öffentlichen Verkehr teilnimmt, hat ein Warndreieck sowie einen Warnweste mitzuführen und muss über gültigen TiV verfügen, dies darf bei Verdacht überprüft werden.
Neufahrzeuge dürfen vom Autohaus/Verkäufer zum ACLS ohne TIV gefahren werden. Dort ist der TIV einzuholen.
Eine TIV-Prüfung ist pro Fahrzeug 3 Monate gültig, die Kosten hierfür betragen $150 pro Fahrzeug.
Sollten folgende Fahrzeugteile verändert werden , Motor - Bremsen - Federung - Getriebe - Turbolader ist der TIV erneut einzuholen. Die Kosten belaufen sich wie beim normalen TIV auf 150$ und er gilt für 3 Monate.
Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich, sofern er am öffentlichen Verkehr teilnimmt, anzuschnallen.
Bei der Führung motorisierter Fahrzeuge ist sicherzustellen, dass das Fahrzeug einen gültigen TIV (Prüfplakette) aufweist. Fahren ohne gültigen TIV ist mit einer Geldstrafe zu bestrafen.
Generelle Manipulation und/oder die Verschleierung der Identifikation des Fahrzeugs ist verboten.

§ 2 Fahren ohne Führerschein

Jeder neue Bürger hat nach Einreise 14 Tage Zeit einen Führerschein zu erwerben. Wer ein Kraftfahrzeug führt, ohne den nötigen Führerschein zu besitzen, macht sich strafbar und wird mit einer Geldstrafe bestraft.
Wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl ihm dieses verboten wurde, zählt als Wiederholungstäter.
Für folgende Fahrzeugklassen werden Führerscheine benötigt:
Nr. 1 PKW
Nr. 2 LKW
Nr. 3 Motorrad
Nr. 4 Flugfahrzeuge
Nr. 5 Wasserfahrzeuge
(Für welches Fahrzeug man welchen FS braucht ist hier einzusehen)

§ 3 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte.
Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.
Es ist immer möglichst weit rechts zu fahren unabhängig der Fahrbahnanzahl, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit..
Fahren abseits befestigter Straßen ist nicht gestattet.

§ 4 Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er
Nr. 1 Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
Nr. 2 Hindernisse bereitet,
Nr. 3 oder einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen. Für §4 ist es zwingend erforderlich eine konkrete und unmittelbare gefährdung verursacht zu haben. Bei abstrakten gefährdungen gilt §1 in verbindung mit weiteren zutreffenden § der STvO.
Bereits der Versuch ist strafbar.
Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des Vorsatzes, so ist eine erhöhte Freiheitsstrafe sowie ein erhöhtes Bußgeld zu verhängen.

§ 5 Geschwindigkeit

Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten, den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung sowie den geltenden Höchstgeschwindigkeiten anzupassen.
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen
Nr. 1 innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 80 km/h
Nr. 2 außerhalb geschlossener Ortschaften 120 km/h
Nr. 3 Die zulässige Höchstgeschwindigkeit an behördlich eingerichteten Kontrollstellen und in Wohnungsgebieten beträgt 50 km/h, oder die von der Exekutive bekanntgegebene Höchstgeschwindigkeit.
Nr. 4 Auf dem Highway Innerorts und außerorts ohne Begrenzung
Nr. 5 An und um Baustellen die größer als zwei Autolängen sind, beträgt die maximale Höchstgeschwindigkeit 50 km/h
Nr. 6 Am PD (8047), MD (8040) und ACLS (8191+81921) beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h.

§ 6 Highways (Beschleunigungs und Verzögerungsstreifen)

Auf Highways darf nur an gekennzeichneten Anschlussstellen aufgefahren werden.
Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat Vorfahrt.
Das Halten / Parken, Wenden und Rückwärtsfahren auf Highways ist verboten.
Das Halten / Parken, auch auf dem Seitenstreifen, ist verboten. Ausgenommen sind Fahrzeugpannen und medizinische Notfälle.
Highways dürfen von Fußgängern und Fahrradfahrern nicht Benutzt werden. Wer dies Missachtet muss mit einer Strafe rechnen (STVO §4)

§ 7 Verkehrszeichen

Zu beachtende Verkehrszeichen oder derartige Bodenmarkierung sind:
Nr. 1 Stoppzeichen (auch Bodenmarkierungen) Das Fahrzeug hat an der Haltelinie /oder falls keine Haltlinie vorhanden auf höhe des Stoppschildes vollständig zum stehen zu kommen.
Nr. 2 Einbahnstraßenschilder
Nr. 3 Wendeverbotsschilder
Nr. 4 Parkverbote
Nr. 5 Richtungspfeile
Nr. 6 Das Fahren entgegen der Fahrtrichtung ist verboten.

§ 8 Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit

Das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit wird gestaffelt geahndet:
Nr. 1 5-15 km/h Bußgeld
Nr. 2 16-35 km/h Bußgeld
Nr. 3 36-70 km/h Bußgeld
Nr. 4 71+ km/h Bußgeld, Entzug der Fahrerlaubnis

§ 9 Überholen

Es ist links zu überholen.
Überholen darf nur, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Überholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.
Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu anderen eingehalten werden.

§ 10 Vorfahrt

An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt.
Das gilt nicht,
Nr. 1 wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist,
Nr. 2 wenn Fahrzeuge aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße einbiegen.

§ 11 Halten und Parken

Das Halten und Parken ist unzulässig:
Nr. 1 an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,
Nr. 2 im Bereich von scharfen Kurven,
Nr. 3 Ein- und Ausfahrten,
Nr. 4 auf Bahnübergängen,
Nr. 5 an rot gekennzeichneten Bürgersteigen,
Nr. 6 auf den Parkplätzen vor dem Police Department,
Nr. 7 in gekennzeichneten Taxi-Zonen,
Nr. 8 vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5.00 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
Nr. 9 gegen die Fahrtrichtung.
Nr. 10 Der Gehweg vor dem MD (8040) wird umgewidmet zu einem Parkplatz. Das Parken ist dort erlaubt.
Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.

§ 12 Warnzeichen

Schall- und Leuchtzeichen darf nur geben um vor einer Gefahr zu warnen.

§ 13 Schutzhelme

Wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 km/h führt oder auf bzw. in ihnen mitfährt, muss während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen.

§ 14 Garagenausfahrten

Wird eine Garagenausfahrt blockiert, wird dieses Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt.
Steht ein Fahrzeug Verkehrsgefährdend , darf der ACLS das Fahrzeug aus dieser Zone Schleppen , max. 30m. Die Kosten hat der Halter zu tragen.

§ 15 Fahren unter Einfluss berauschender Mittel

Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0.5 ‰ oder mehr Alkohol im Blut hat. Ebenso ordnungswidrig handelt, wer ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss anderer berauschender Mittel führt. Der Verstoß führt zum Entzug der Fahrerlaubnis.

§ 16 Haftung des Halters

Der Halter eines Fahrzeuges ist für sämtliche gesetzeswidrige Tätigkeiten verantwortlich, welche mit dem Fahrzeug begangen werden.
Sollte das Fahrzeug verliehen oder als gestohlen gemeldet worden und der Täter eindeutig feststellbar sein, so ist dieser zur Verantwortung zu ziehen.

§ 17 Unfall

Wer an einem Verkehrsunfall beteiligt ist, hat
Nr. 1 unverzüglich anzuhalten,
Nr. 2 den Unfallort abzusichern bzw. sein Fahrzeug bei geringfügigem Schaden unverzüglich beiseite zu fahren,
Nr. 3 sich über die Unfallfolgen zu vergewissern,
Nr. 4 Verletzten zu helfen,
Nr. 5 solange am Unfallort zu bleiben, bis zugunsten der anderen Beteiligten und Geschädigten die Feststellung der Person, des Fahrzeugs und der Art der Beteiligung durch eigene Anwesenheit ermöglicht wurde.
Nr. 6 Wer weiterfährt ohne Hilfe zu leisten begeht Unfallflucht.

§17a Unfall mit Körperverletzung

Wer bei einem Unfall eine andere Person gesundheitlich schädigt, begeht keine gefährliche Körperverletzung nach § 2.6 STGB, solange der Verkehrsunfall unabsichtlich, oder fahrlässig geschieht. Eine Bestrafung erfolgt dann nach § 17a STVO.

§ 18 Sonderrechte

Von den Vorschriften dieser Verordnung sind Behörden mit Sonderaufgabe ausgeschlossen, soweit dies zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben dringend notwendig ist. Dies gilt nur bei Fahrten mit blauem, rotem oder gelbem Blinklicht und Signalhorn.

§ 19 Entzug der Fahrerlaubnis

Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt ein Kraftfahrzeug zu führen, so wird ihm durch die Exekutive der Führerschein entzogen.
Entspricht die körperliche oder geistige Verfassung des Fahrzeugführers zum Zeitpunkt einer polizeilichen Kontrolle nicht dem erforderlichen Maß, so kann ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden. Kriterien für eine nicht ausreichende körperliche oder geistige Verfassung sind:
Nr. 1 0.5 ‰ oder mehr Alkohol im Blut
Nr. 2 Rückstände von Betäubungsmitteln oder anderer berauschender Mittel im Blut
Nr. 3 Körperliche Beeinträchtigungen
Nr. 4 Teilnahme an illegalen Straßenrennen
Nr. 5 unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, sofern dem Täter ersichtlich sein kann, dass Menschen verletzt wurden oder ein bedeutender Schaden an fremden Sachen entstanden ist.