Strafgesetzbuch (StGB)

Stand 04.10.2021

§1 Vorwort

Abs. 1 Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn vor dem Tatzeitpunkt die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war.
Abs. 2 Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Straf-/und Bußgeldkatalog welcher zum Tatzeitpunkt rechtskräftig war.
Abs. 3 Eine Tat ist zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter oder der Teilnehmer gehandelt hat ,oder im Falle des Unterlassens, hätte handeln müssen. Wann der Erfolg eintritt, ist nicht maßgebend.
Abs. 4 Bereits der Versuch, sowie die Planung einer Straftat ist strafbar.
Abs. 5 Wer Beihilfe zu einer Straftat leistet, oder dazu anstiftet, wird gleich dem Täter bestraft.
Abs. 6 Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.
Abs. 7 Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist ggf. zu mildern.
Abs. 8 Im Falle eines fahrlässigen Handelns ist die Strafe, im Vergleich zum vorsätzlichen Handeln, entsprechend zu mildern.
Abs. 9 Beschuldigte haben das Recht auf einen Anwalt , sobald es sich um ein Verbrechen handelt in welchem ein Staatsanwalt eingeschaltet wird. Sollte kein Anwalt Verfügbar sein muss sich der Beschuldigte selber Verteidigen.
Abs. 10 Wer ein Gewerbe ausführen möchte , ist dazu Verpflichtet bei der Staatsverwaltung einen Gewerbeschein zu beantragen. KEINEN Gewerbeschein bekommen Bürger die Straftaten begangen haben. Der Gewerbeschein ist bei Aufforderung durch das LSPD , Mitarbeitern der Judikative oder Mitarbeitern der Staatsverwaltung vorzuweisen.Wer ohne Gewerbeschein ein Gewerbe betreibt macht sich Strafbar.
Abs. 11 Bei einer Geldstrafe von mind. 500$ die nicht bezahlt werden kann, oder die Person sich weigert , kann die Geldstrafe in eine Haftstrafe durch die Staatsanwaltschaft/Richterschaft umgewandelt werden (25$= 1HE). Sollte kein Staatsanwalt oder Richter des DOJ da sein , darf die Polizei dies auch selbstständig durchführen , muss aber später das DOJ darüber Informieren.
Abs. 12 Richter dürfen wenn kein Staatsanwalt da ist , deren Aufgaben übernehmen. Sollte es allerdings zu einem Gerichtsprozess kommen darf der betreffende Richter diesen dann Nicht führen oder als 2ter Richter Beisitzen , da er ja schon Involviert ist.

§2 Leben und körperliche Freiheit

§2.1 Mord
Wer vorsätzlich einen anderen Menschen aus Mordlust, zur eigennützigen Bereicherung, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um dadurch eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, tötet.

§ 2.2 Herbeiführen einer Bewusstlosigkeit mit NS
Wer einen anderen Menschen durch Anwendung von Gewalt in die Bewusstlosigkeit bringt, so dass der Notfallsanitäter die Person retten muss, handelt strafbar.

§2.3 Fahrlässiges herbeiführen einer Bewusstlosigkeit mit NS
Das Herbeiführen einer Bewusstlosigkeit (durch grobe Fahrlässigkeit) eines Menschen, so dass der Notfallsanitäter die Person retten muss, ist strafbar.

§2.4 Unterlassene Hilfeleistung
Wer bei Unglücksfällen oder Notlagen nicht Hilfe leistet, obwohl dies den Umständen nach zumutbar wäre.

§2.5 Körperverletzung
Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder deren Gesundheit schädigt.

§2.6 Gefährliche Körperverletzung
Wer die Körperverletzung
Abs. 1 mittels Schusswaffen, Sportgeräte, Werkzeuge, Schlag-, Hieb-, Stich- oder Wurfwaffen,
Abs. 2 mittels eines hinterlistigen Überfalls oder
Abs. 3 mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich ausführt.
vegeht eine gefährliche Körperverletzung

§2.7 Schwere Körperverletzung
Abs. 1. Hat die Körperverletzung zur Folge, dass die verletzte Person über einen Zeitraum von mind. 5 Tagen schwer beeinträchtigt ist und sich mehrmals den Ärzten einer Nachkontrolle unterziehen muss besteht eine schwere Körperverletzung.
Abs. 2. In minder schweren Fällen ist die Strafe zu mildern..

§2.8 Körperverletzung mit Herbeiführung der Bewusstlosigkeit mit NS
Wer durch eine Körperverletzung die Bewusstlosigkeit einer anderen Person verursacht, so dass der Notfallsanitäter die Person retten muss, begeht eine Straftat.

§3 Persönliche Freiheit

§3.1 Freiheitsberaubung
Wer einen anderen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt begeht eine Freiheitsberaubung.

§3.2 Hausfriedensbruch
Abs. 1. Wer in Wohnungen/ Häuser, Geschäftsräume/ Firmen, befriedete Besitztümer oder abgeschlossene Räume widerrechtlich eindringt
Abs. 2 oder wer sich auf die Aufforderung des Berechtigten nicht entfernt.

§3.3 Beleidigung
Wer eine Person oder Unternehmen beleidigt.

§3.4 Nötigung
Wer einen anderen Menschen durch Gewaltanwendung oder Drohung zu einer Handlung zwingt, die jener nicht wünscht.

§3.5 Erpressung
Wer versucht sich selbst oder Dritte rechtswidrig durch Gewalt oder durch Androhung eines empfindlichen Übels zu Lasten eines anderen zu bereichern.
Abs. 2. Bei der Erpressung von Staatsbediensteten fällt das Strafmaß deutlich höher aus.

§3.6 Üble Nachrede
Wer an Dritte eine unwahre Tatsache über eine Person oder Firma verbreitet, um die öffentliche Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden.

§3.7 Meineid
Wer vor Gericht oder einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle, wider besseres Wissen falsch aussagt.

§3.8 Prostitution und Zuhälterei
Abs. 1. Wer sexuelle Gefälligkeiten gegen Entgelt oder andere wirtschaftliche Güter anbietet oder beansprucht.
Abs. 2. Wer eine andere Person zur Prostitution oder Geschlechtsverkehr mit einer anderen Person gegen Entgelt verleitet oder zwingt.

§3.9 Nachstellung
Abs. 1 Wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, indem er beharrlich oder unter Verwendung von Telekommunikationsmittel oder über Dritte Kontakt zu dieser Person herzustellen versucht , Personenbezogene Daten Verwendet oder aber über diese Daten Waren Bestellt oder Dienstleistungen für sie aufgibt.
Abs. 2. diese Person mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit ihrer selbst, eines ihrer Angehörigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person bedroht oder eine andere vergleichbare Handlung vornimmt welche bis zum Tod einer Person führen kann.

§3.10 Sexuelle Belästigung
Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise physisch oder verbal berührt und dadurch belästigt.

§3.11 Bedrohung
Abs. 1. Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht
Abs. 2. Wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, dass die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.
Abs. 3. Wer andere mit einer Waffe oder einem Gegenstand welcher als Waffe missbraucht werden kann droht dieser anderen Person damit Schaden zuzufügen zu wollen.

§4 Vermögen und Eigentum

§4.1 Diebstahl
Abs. 1. Die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache, in der Absicht rechtswidriger Zueignung.
Abs. 2. Der Diebstahl gilt als schwer, wenn
- dabei die Hilflosigkeit einer Person, ein Unglücksfall oder eine gemeine Gefahr ausnutzt.
- eine Waffe oder vergleichbarer Gegenstände, zu deren Erwerb es einen Waffenschein bedarf, gestohlen wird.

§4.2 Raub
Der Diebstahl mit Hilfe von Gewalt oder der Androhung von Gewalt gegen eine andere Person.

§4.3 Betrug
Das Verschaffen eines rechtswidrigen Vermögensvorteil durch das Vorspielen falscher Tatsachen, wodurch ein Irrtum erregt wird.

§4.4 Sachbeschädigung
Abs. 1. Die vorsätzliche Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache ist eine Straftat.
Abs. 2. Bei Sachbeschädigung staatlichen Eigentums fällt das Strafmaß deutlich höher aus.

§4.5 Unterschlagung
Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet.

§4.6 Hehlerei
Abs. 1. Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, kauft oder sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern.
Abs. 2. Eine besondere Schwere der Tat liegt vor, wenn gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande gehandelt wird.

§4.7 Urkundenfälschung
Abs. 1. Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine Urkunde fälscht oder eine gefälschte Urkunde gebraucht.
Abs. 2. Eine besonders schwere Tat liegt in der Regel vor, wenn die Tat gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande begangen wurde, der Rechtsverkehr durch eine große Zahl von unechten Urkunden erheblich gefährdet wird.
Abs. 3. Wer seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht ist schwerer zu bestrafen.

§4.8 Missbrauch von Staatseigentum
Wer als Mitglied einer staatlichen Fraktion Gegenstände zweckentfremdet und nicht entsprechend der angedachten Nutzung verwendet begeht einen Verstoß.

§5 Öffentliche Ordnung

§5.1 Behinderung staatlicher Tätigkeiten
Abs. 1. Wer die Tätigkeit staatlicher Behörden durch körperliche Handlungen, wider besseren Wissens durch Falschaussagen oder Verheimlichen behindert.
Abs. 2. Wer die Notruffunktion staatlicher Einrichtungen missbraucht

§5.2 Amtsanmaßung
Abs. 1. Wer sich unbefugt mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur von Trägern des öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf.

§5.3 Korruption und Amtsmissbrauch
Abs. 1. Die Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung durch einen Staatsbeamten.
Abs. 2. Die Weitergabe von Informationen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
Abs. 3. Wer Versucht einen Beamten zu Bestechen bzw. zu Korrumpieren macht sich Strafbar.
Abs. 4. Antrag auf Befangenheit : Die Befangenheit eines Richters oder Staatsanwaltes ist vor dem Prozess der nächsthöheren Instanz des DOJ mit Beweisen zu melden und wird dort geprüft.Sollte erst innerhalb eines Prozesses eine Befangenheit ersichtlich werden , ist der Prozess bis zum Ende durchzuführen. Eine Richtigkeit des Urteils wird dann geprüft und gegebenenfalls das Urteil Revidiert.

§5.4 Widerstand gegen die Staatsgewalt
Wer Anweisungen eines Exekutivbeamten nicht befolgt oder diesen zuwiderhandelt, oder in grob fahrlässiger Weise vor einem Exekutivbeamten flüchtet.

§5.5 Verweigerung der Identitätsfeststellung
Wer der Ausweispflicht gegenüber einem Staatsbeamten trotz Aufforderung nicht nachkommt.

§5.6 Versammlungsrecht
Abs. 1. Die Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung.
Abs. 2. Die Organisation einer nicht genehmigten Versammlung.
Abs. 3. Eine Versammlung beschreibt eine öffentlich, zeitlich begrenzte, geplante örtliche Zusammenkunft ab 15 Personen.
Abs. 4. Hiervon unberührt ist das Recht auf Streik gegen Arbeitsbedingungen nichtstaatlicher Firmen.

§5.7 Illegales Glücksspiel
Abs. 1. Wer an einem Glücksspiel ohne staatlicher Genehmigung teilnimmt.
Abs. 2. Wer Glücksspiel ohne staatliche Genehmigung veranstaltet, betreibt oder die Einrichtungen dafür bereitstellt.
Abs. 3. Das in Los Santos ansässige Casino (Vinewood Hills - Vinewood Park Dr.) ist staatlich betrieben.

§5.8 Verstoß gegen Auflagen
Abs. 1. Wer beim Tragen einer GPS-Fußfessel oder nach Hinterlegen der Kaution gegen die vorgeschriebenen Auflagen verstößt macht sich Strafbar.
Abs. 2. Wer gegen allgemein vom DOJ ausgestellte, oder in Urteilen stehenden gerichtlich vorgeschriebene Auflagen verstößt, macht sich Strafbar.

§5.9 entfällt

§5.10 Erregung öffentlichen Ärgernisses
Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt.

§5.11 Vortäuschen einer Straftat
Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle eine Straftat vortäuscht

§5.12 Illegale Hausbesetzung
Wer widerrechtlich, durch Inbesitznahme eines fremden Gebäudes dies als Wohnraum oder Veranstaltungsort verwendet.

§5.13 Mitführpflicht
Abs. 1. Die Mitführpflicht von Personenidentifikation Dokumenten ist die Verpflichtung der Staatsbürger.
Abs. 2. Die Mitführpflicht von Ausweisen und Dokumenten, die jemanden zu tragen einer Waffe berechtigt.

§5.14 Vermummungsverbot
Es ist verboten eine Aufmachung,
Abs. 1. zu tragen, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern.
Abs. 2. beim Führen eines Fahrzeuges zu tragen. Insbesondere Hauben, Schleier oder Masken, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts verhüllen oder verdecken.
Abs. 3. Ausnahmen sind:
- das Tragen reiner Kopfbedeckungen die das Gesicht freilassen.
- das Tragen von Gesichtsschutz beim Führen von offenen Fahrzeugen (besonders Bikes/Motorrädern) sowie beim Arbeiten in Bereichen, in denen man seine Lungen vor Staub schützen muss (Minen unter Tage).
Abs. 4. Staatlichen Behörden steht es zu, bei Personen welche die in -14.1 und -14.2 genannten Aufmachung tragen, zu jederzeit einer Personenkontrolle zu unterziehen.
Abs. 5. Das tragen einer solchen Aufmachung kann durch den anwesenden Exekutivbeamten mit einer Ordnungshaft von bis zu 20 Hafteinheiten belegt werden.

§ 5.15 Missachtung von gerichtlichen Vorladungen
Strafbar macht sich derjenige, der schuldhaft und/oder ohne begründete Entschuldigung, einer durch das Gericht oder dessen Amtsträgern ausgesprochenen Vorladung nicht nachkommt.

§6 Betäubungsmittel

§6.1 Betäubungsmittel, Drogen oder vergleichbare Gegenstände.
Abs. 1. Der Ankauf von Betäubungsmittel, Drogen oder vergleichbare Gegenstände ist verboten.
Abs. 2. Der Verkauf von Betäubungsmittel, Drogen oder vergleichbare Gegenstände ist verboten.
Abs 3. Die Herstellung von Betäubungsmittel, Drogen oder vergleichbare Gegenstände ist verboten.
Abs. 4. Der Besitz von Betäubungsmittel, Drogen oder vergleichbare Gegenstände ist verboten. Ausgenommen ist eine Freigrenze von 3 Joints (Marihuana (Tetrahydrocannabinol (THC))). Außer wenn es zu medizinischen Zwecken Ärztlich verordnet wurde mit einer maximalen Freigrenze von 6 Joints.
Abs. 5. Die Weitergabe von Betäubungsmittel, Drogen oder vergleichbare Gegenstände ist illegal.
Abs. 6. Als Drogen und Betäubungsmittel gelten:
Kokain oder Cocain (auch Benzoylecgoninmethylester)
Lysergsäurediethylamid, kurz auch LSD
Marihuana (Tetrahydrocannabinol (THC))
Alle Mittel und Arzneien die einer ärztlichen Verschreibung benötigen
Abs. 7. Der Konsum von Drogen / Betäubungsmitteln in der Öffentlichkeit ist strafbar

§7 Waffen

§7.1 Besitz
Abs. 1. Wer eine waffenscheinpflichtige Schusswaffe ohne erforderliche Lizenz besitzt muss mit einem Bußgeld rechnen.
Abs. 2. Als waffenscheinpflichtige Schusswaffe zählen Tazer und Handfeuerwaffe. Alle anderen Schusswaffen fallen unter den § 7.4.
Abs. 3. Der Besitz von staatlichen Waffen und Hilfsmitteln.
Abs. 4. Der Besitz von nicht (auf die eigene Person) registrierten Schusswaffen.
Abs. 5. Die Polizei darf bei Verdacht /Hinweis von Zeugen auf mitführen einer Waffe eine Personendurchsuchung vollziehen.
Abs. 6. Ein Waffenschein wird durch das LSPD nur ausgestellt wenn ein Psychologisches Gutachten des LSMD vorliegt und kein Akteneintrag in form von Kriminalität besteht. Der Waffenschein gilt nur für Tazer und normale Pistolen.
Abs. 7. Wer eine Waffe bei sich führt muss auch den Waffenschein bei sich tragen um ihn jederzeit Mitarbeitern des LSPD vorzeigen zu können.
Abs. 8. alle o.g. Punkte gelten analog auch für die Munition der Waffen

§7.2 Handel/Weitergabe
Abs. 1. Der Handel von nicht registrierten Schusswaffen.
Abs. 2. Die Weitergabe von nicht registrierten Schusswaffen.
Abs. 3. Der Handel von staatlichen Waffen und Hilfsmitteln.
Abs. 4. Die Weitergabe staatlichen Waffen und Hilfsmitteln.

§7.3 Tragen und Abfeuern von Waffen in der Öffentlichkeit
Abs. 1. Wer Waffen in Form von Schlag-, Hieb-, Stich-, Wurf-, oder Schusswaffen in der Öffentlichkeit trägt oder Schusswaffen außerhalb der dafür vorgesehenen Schießstätten abfeuert.
Abs. 2. Wer Schusswaffen, Sportgeräte, Werkzeuge, Schlag-, Hieb-, Stich- oder Wurfwaffen, die dazu bestimmt sind, zumindest erhebliche Verletzungen zuzuführen, für eine Straftat verwendet.

7.4 Illegale Waffen
Abs. 1. Als Illegale Waffen werden Schrotflinten jeglicher Art sowie alle Halb-/und Vollautomatischen Waffen gezählt.
Abs. 2. Die Beamten des LSPD dürfen im Dienst Waffen die unter §7.4 Abs. 1 stehen tragen und benutzen.
Abs. 3. Ausgenommen die Vollautomatische AP- Pistole.

§8 enfällt

§9 Heiraten / Scheidungen

Die Eheschließung wird in San Andreas ausschließlich durch einen Richter/in vollzogen.
Die Scheidung einer Ehe kann nur durch einen Richter/in vollzogen werden.
Bei der Scheidung bekommen beide Parteien den gleichen Anteil.
Bei gemeinsamer erworbenen Gütern die nicht teilbar sind, sind diese zu veräußern und der geldwerte Vorteil zwischen den Parteien aufzuteilen. Sollte einer der Parteien das erworbene Gut behalten wollen, ist die andere Partei mit dem hälftigen Wert auszuzahlen.
Nr. 1 Sollte sich das Ehepaar dazu entscheiden einen Ehevertrag bzgl. der Wertgegenstände aufsetzen zu lassen , ist dies durch Anwalt/Anwältin erledigen zu lassen.
Nr. 2 Bei Hochzeit muss eine Vorlaufzeit von 2-4 Wochen eingerechnet werden. Der Termin ist mit dem zuständigen Richter abzuklären.
Nr. 3 Bei Scheidungsanträgen muss eine Laufzeit von 2-4 Wochen eingerechnet werden. Der Termin ist mit dem zuständigen Richter abzuklären.
Nr. 4 Kosten für Hochzeit und Scheidung , diese Kosten sind bei der Staatsverwaltung zu Bezahlen!
Hochzeit : 3.000 $
Scheidung : 12.000 $ für den Antrag

§10 Notwehr

Als Notwehrhandlung wird die Handlung bezeichnet, die der Verteidiger zur Abwehr des Angriffs vornimmt. Diese darf nur gegen den Angreifer selbst oder dessen Rechtsgüter gerichtet sein Notwehr berechtigt zur erforderlichen Verteidigung. Eine Verteidigung ist erforderlich, wenn sie das mildeste aus allen möglichen und gleichwertigen effektiven Mitteln darstellt. Notwehr ist nicht strafbar, wenn es kein geeigneteres mildere Mittel gegeben hat.

§11 Naturschutz

Frösche stehe unter Naturschutz. Die Mitnahme, das verletzten und / oder töten von Fröschen steht unter Strafe.

§ 12 Zeugenpflicht und Ladung

Abs. 1. Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem Richter zu erscheinen. Sie haben die Pflicht auszusagen, wenn keine im Gesetz zugelassene Ausnahme vorliegt.
Abs. 2. Zeugen haben das Recht, die Aussage entsprechend zu verweigern, wenn diese sich selber , einen eingetragenen Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner belasten.
Abs. 3. Ein Richter oder ein Staatsanwalt obliegt das Recht, um das Leben eines Zeugen zu schützen, die Zeugenpflicht abzuerkennen.
Abs. 4 Zeugen haben die Möglichkeit, wenn sie den angesetzten Termin nicht einhalten können, sich über einen Anwalt oder Staatsanwalt, Ihre Aussage entsprechend schriftlich beglaubigt abzugeben und über den Staatsanwalt zum Richter weitergeben lassen zu können

§ 13 Gerichtsurteil

Wenn eine Einigung mit dem Tatverdächtigen zwischen LSPD / Staatsanwaltschaft nicht möglich ist, das Delikt aber von der schwere nicht ausreichend ist für einen angesetzten Gerichtsprozess und kein Richter im Dienst für einen Schnellprozess, so werden alle Aussagen schriftlich aufgenommen und dem Gericht zugesandt. Dieses setzt ein Urteil schriftlich um. Der / die Tatverdächtige haben nach Urteilsverkündung und Kenntnisnahme 48 h Zeit zum Haftantritt / Zahlung der Ordnungs Summe.

§ 14 Events und ähnliches

Abs. 1. Wer ein Event im öffentlichen Raum ausrichten möchte , braucht eine Genehmigung des DOJ.
Abs. 2. Für Events im öffentlichen Raum muss das LSMD und das LSPD informiert werden.

§ 15. Schadenersatz

Entsteht einem Opfer ein wirtschaftlicher Schaden, oder ist dem Opfer aufgrund von Gewaltanwendung ein Schmerzensgeld zuzusprechen, so ist ein Schadensersatz in der Höhe von maximal 25% des Bußgeldes vom Verursacher an das Opfer zu zahlen.

§ 16. Falsche Verdächtigung

Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, begeht eine Straftat und wird bestraft.