Polizeigesetz (PolG)

Stand 27.10.2021

§1 Eingriffsermächtigung

§1.1 In Ausübung ihres Dienstes kann das LSPD die Rechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person und Unverletzlichkeit der eigenen Wohnstätte einschränken, wenn dieses oder andere Gesetze sie dazu bemächtigen.

§2 Ausweispflicht

§2.1 Beamte im Dienst müssen auf Nachfrage gegenüber eines Bürgers ihre Dienstnummer nennen.
§2.2 Beamte in Undercover Einsätzen unterstehen nicht der Ausweispflicht, sofern die Herausgabe ihrer Dienstnummer ihren Einsatz gefährden würde.

§3 Anwendung von Gewalt

§3.1 Der Beamte hat immer das mildeste Mittel zur Beherrschung der zugrunde liegenden Situation zu wählen.
§3.2 Eine Gefährdung Dritter muss zu jedem Zeitpunkt ausgeschlossen werden.

§4 Vorläufige Festnahme

§4.1 Diese dient als Sicherheitsmaßnahme unter den folgenden Umständen:
§4.1.1 Gefahr im Verzug
§4.1.2 Dringender Tatverdacht für Straftaten mit HE
§4.1.3 Eine Sachverhaltsaufnahme an Ort und Stelle nicht gefahrlos durchgeführt werden kann
§4.2 Die vorläufige Festnahme darf nicht länger sein als die ihm zur Last gelegten HE.
§4.3 Bei Vollzug ist immer das DOJ zu informieren, sofern die Tat in der Zuständigkeit des DOJ liegt. (Staatsanwalt und höher)
§4.4 Sollte eine vorläufige Festnahme außerhalb der Umstände aus § 4 hervorgegangen sein hat die geschädigte Person Anspruch auf Schadensersatz in Form von 25$ je HE. Gezahlt wird dies von dem Officer, der die FE fälschlicherweise durchgeführt hat.

§5 Untersuchungshaft

§5.1 Eine Untersuchungshaft bei Nichteinigung zwischen LSPD und Täter und zusätzlicher Nichtanwesenheit des DOJ ist nicht möglich.
§5.2 In diesem Falle sind alle Daten durch das LSPD aufzunehmen und in einer Personenakte festzuhalten.
§5.3 Der Fall wird dann bis zum Eintreten des DOJ vertagt.
§5.4 Eine Einigung ohne das DOJ muss sich mildernd auf die Strafe ausüben.

§6 Belehrungspflicht

§6.1 Wenn eine Person festgenommen wird muss diese Belehrt werden.
§6.1.1 Ihr ist die Tat / die Taten zu eröffnen, welche ihr zur Last gelegt werden.
§6.1.2 Sie ist darauf hinzuweisen, dass sie nichts zur Sache auszusagen braucht, wenn sie aber etwas sagt, es stets so auch so aufgenommen wird.
§6.1.3 Sie das Anrecht auf einen Anwalt hat, dessen Kosten der Staat San Andreas übernimmt, sobald es sich um ein Verbrechen handelt und ein Staatsanwalt eingeschaltet wird.
§6.2 Sollte diese Belehrung nicht unverzüglich nach der Festnahme eröffnet werden und §6.3 nicht zutreffen, tritt ein Verfahrensfehler ein, welcher zur Einstellung des Verfahrens führen kann.
§6.3 Sollte eine Belehrung nicht unverzüglich nach der Festnahme möglich sein, so ist diese spätestens beim Eintreffen am PD durchzuführen, oder dann wenn es die Situation erstmalig erlaubt.

§7 Vermummung

§7.1 Die Beamten sind von StGB §5 Abs. 14 ausgenommen, wenn ihre offizielle Dienstkleidung dies vorsieht.

§8 Durchsuchung

§8.1 Dem LSPD ist es aus Sicherheitsgründen erlaubt Personen zu durchsuchen.
§8.2 Private Gebäude und Räumlichkeiten dürfen nur mit richterlichem Beschluss durchsucht werden.
§8.3 Fahrzeuge dürfen vom LSPD nur mit richterlichem Beschluss oder bei Gefahr im Verzug durchsucht werden.
§8.4 Sollte ein erhärteter Verdacht für eine Straftat vorliegen dürfen Fahrzeuge an Ort und Stelle durchsucht werden, wenn die Einholung eines richterlichen Beschlusses nicht möglich ist.
§8.5 Während Kontrollen an behördlich eingerichteten Kontrollstellen dürfen alle Fahrzeuge und Personen durchsucht werden.

§9 Beschlagnahmung

§9.1 Fahrzeuge dürfen prinzipiell nur gemeinsam mit dem ACLS beschlagnahmt oder geöffnet werden.
§9.2 Sollte der ACLS nicht im Dienst sein sind Beschlagnahmungen lediglich bei Gefahr im Verzug oder bei Verstößen gegen STVO § 14 (Verkehrsbehinderndes Parken / Garagen) zulässig.
§9.3 Eine Beschlagnahme eines Fahrzeuges ist zulässig, wenn das Fahrzeug in einer Straftat verwickelt ist, welche mit HE bedroht sind und das Fahrzeug sachdienliche Hinweise zur Aufklärung der Straftat geben kann.
§9.4 Bei Wiederholungstätern in StVO delikten zur Abklärung über das DOJ ob weitere Maßnahmen notwendig sind. (Medizinisches Gutachten des Fahrers, dauerhafte Beschlagnahme zur Verhinderung weiterer Straftaten usw.)

§10 Gefahr im Verzug

§10.1 Inanspruchnahme besonderer Befugnisse zum Ergreifen von Maßnahmen.
§10.2 Diese dürfen nur angewandt werden, wenn auf einen richterlichen Beschluss nicht gewartet werden kann.
§10.3 Dieser Anspruch besteht, wenn
§10.3.1 durch das Nichteingreifen eine Gefahr für Leib und Leben besteht.
§10.3.2 ein eindeutiger und definitiv zwingender Verdacht gegen eine Person existiert und die Gefahr besteht, dass diese bis zum Erhalt eines richterlichen Beschlusses vorhandene Beweise beiseite schafft oder vernichtet.